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AGBs

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

fölsch-sonnenschutz; Geschäftsführer Gerhard Fölsch, Sitz der Firma fölsch-sonnenschutz, Harzburger Straße 9 in 39118 Magdeburg.

 

1. Anwendungsbereich

 1.1. Unsere Allgemeinen Lieferungs und Zahlungsbedingungen (Geschäftsbedingungen) gelten ausschließlich für alle Vertragsbeziehungen zwischen fölsch-sonnenschutz und einem Unternehmer oder einer Privatperson (Kunde). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

 

2. Angebot, Auftragsbestätigung und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote und in Angeboten gemachte Angaben sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.2. Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung.

2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder bei Bestellung von Markisentüchern durch Zusendung der Ware annehmen können, soweit unser Kunde keine längere Annahmefrist bestimmt.

2.4. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Auftragsbestätigung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Schweigt der Kunde bei fehlender Übereinstimmung zwischen dem Auftrag und der Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag auf der Basis unserer Auftragsbestätigung zustande, wenn der Vertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft ist.

2.5. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

 

3. Preise und Preisanpassung

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ergeben sich unsere Preise aus den am Tage der Auftragsbestätigung geltenden Preislisten.

3.2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.

 

4. Zahlungsbedingungen und -verzug, Vorauszahlung/Sicherheitsleistung, Kreditversicherung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

4.1. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass im Einzelfall gar kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir nicht verpflichtet, Bestellungen des Kunden anzunehmen. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Dies gilt nicht nur im Fall des Zahlungsverzuges, sondern auch, wenn eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten ist, so dass der Anspruch auf Kaufpreiszahlung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Von mangelnder Leistungsfähigkeit ist u.a. auszugehen, wenn eine entsprechende Auskunft eines Kreditversicherers oder einer Auskunftei (z.B. Kreditreform) vorliegt. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung können auch verlangt werden, wenn gegen den Kunden bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden.

4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die für den Kunden geltenden oder vereinbarten Rabatte bis zur Hälfte dieses Rabattes einzubehalten und auf die ältesten rückständigen Forderungen in der Weise zu verrechnen, dass zunächst die Hauptforderung, dann die Zinsen und dann die Kosten getilgt werden.

 

5. Einverständnis zur Rechnung in elektronischer Form Wir sind berechtigt, unsere Rechnungen elektronisch zu versenden. Unser Kunde erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zum Rechnungserhalt in elektronischer Form. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

6. Liefer- und Abruffristen; Abnahme

6.1. Die Lieferfristen gelten nur annähernd. Lieferzeitabsprachen stellen grundsätzlich keine Fixtermin-Vereinbarung dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich von uns als Fixtermin schriftlich bestätigt. Bei Vereinbarung eines Fixtermins kann die Lieferung zu einer bestimmten Uhrzeit nicht gewährleistet werden. Die Liefertermine gelten als eingehalten, sobald Versandbereitschaft von uns gemeldet worden ist.

6.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden und seiner Mitwirkungspflichten voraus. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Lieferverzögerungen in unserem Geschäftsbetrieb oder im Betrieb unserer Zulieferer aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Eingriffe, Aufruhr, Kriegseinflüsse oder Terrorereignisse, die von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um eine angemessene Zeit zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Wird uns oder unserem Lieferanten die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir ebenso wie der Zulieferant von der Liefer- und Leistungspflicht frei. In Fällen der Verzögerung oder der Unmöglichkeit der Leistung unterrichten wir den Kunden hierüber unverzüglich.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst nach vollständiger Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten auf den Kunden über.

7.2. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden derart mit einem Grundstück verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstückes wird, so tritt der Kunde schon jetzt den entsprechenden, erstrangigen Teil der Ansprüche gegen seinen Auftraggeber und/oder den Bauherrn mit allen Nebenrechten in Höhe aller zwischen uns und dem Kunden bestehenden Forderungen an uns ab. Für den Fall eines Weiterverkaufs tritt der Kunde seine Ansprüche gegen den Abnehmer an uns in gleicher Höhe ab.

7.3. Im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ist der Kunde jedoch berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen und den Kaufpreis einzuziehen. Diese Berechtigung erlischt, wenn der Kunde sich uns gegenüber in Verzug befindet. Wir sind dann berechtigt, alle bereits gelieferten Gegenstände abzuholen, was uns schon jetzt von dem Kunden gestattet wird. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief benachrichtigen. Entstehen uns dadurch Kosten, dass wir Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Beeinträchtigungen erleiden, so wird der Kunde uns derartige Kosten erstatten.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware in ausreichender Höhe zu versichern. Etwaige Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen tritt der Kunde schon jetzt an uns ab.

7.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

8. Gewährleistung, Untersuchungs-und Rügepflicht, Schadensersatz und Haftungsausschluss

8.1. Branchen- und handelsübliche Abweichungen von Farbe, Design usw. stellen keine Mängel dar. Die Eigenschaften von Mustern und Proben werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind und dass Montagen, soweit sie ausnahmsweise von uns selbst bzw. durch ein von uns beauftragtes Unternehmen erfolgen, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Wir stehen jedoch nicht dafür ein, dass die bestellten Gegenstände in Konstruktion und Aufstellung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften im jeweiligen Verwendungsbereich entsprechen.

8.2. Die Ware ist bei Übergabe unverzüglich auf die volle vertragsgemäße Tauglichkeit zu überprüfen und auf Mängel zu untersuchen, spätestens am Sitz unseres Kunden. Mängelrügen müssen unverzüglich und schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung, angezeigt, d.h. bei uns eingegangen sein. Für versteckte Mängel und/oder Mängel, die erst innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten, gilt die gleiche Form und Frist. Die Frist berechnet sich ab Auftreten des Mangels. Verletzt der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflicht, so stehen ihm keine Gewährleistungsansprüche zu. Die Ware gilt als genehmigt. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach §276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

8.3. Für Sachmängel haften wir im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus §377 HGB durch den Kunden wie folgt: Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung), es sei denn unser Kunde ist im Fall der Endlieferung an einen Verbraucher durch dessen Entscheidung hieran gebunden. Voraussetzung für unsere Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Ergänzend wird auf die Sonderbedingungen für Markisentücher hingewiesen, die ebenso Gegenstand unserer Vertragsbeziehung sind.

8.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung Technische und preisliche Änderungen sowie Sortiments-/Programmänderungen vorbehalten. Drucktechnisch bedingt sind Farbabweichungen möglich.

8.5. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete, nicht zweckentsprechende und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, Nichtbefolgung unserer Betriebs- oder Wartungsanweisungen, eigenmächtige Änderungen an den Produkten, Auswechselung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterial, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, Austausch des Werkstoffes, natürliche Abnutzung, Filiformkorrosion, soweit bei uns keine Voranodisation beauftragt und durchgeführt wurde, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verwender erfolgte Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter.

 

9. Verjährung Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Ausnahmen: Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach §276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

 

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand/ Rechtswahl

10.1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz in Magdeburg.

10.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Magdeburg Gerichtsstand.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des EUKaufrechts ist ausgeschlossen.

 

11. Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen und des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur durch schriftliche Vereinbarung abbedungen werden. Mit diesen neuen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

 



fölsch-sonnenschutz    markisen@foelsch.info